| Sozialpolitische Forderungen an neue Bundesregierung Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln. Dass Menschen Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, heißt es in der Erklärung, die unter anderem vom DGB, der Nationalen Armutskonferenz und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband unterzeichnet wurde. www.tinyurl.com/yaxkfxfr | Istanbul-Konvention: Umsetzung in Niedersachsen Frauen besser vor Gewalt zu schützen ist das Ziel der Istanbul-Konvention, die am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getreten ist. Das internationale Abkommen verpflichtet die unterzeichnenden Staaten zu zahlreichen Maßnahmen, die eine umfassende Prävention, den Schutz der Opfer und die Verurteilung der Täter*innen zum Ziel haben. Für Niedersachsen wurden unter anderem die Fördermittel für das flächendeckende Netz an Beratungsstellen, Krisen- und Schutzeinrichtungen für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden, aufgestockt. www.tinyurl.com/yarpa97v | Arbeitsschwerpunkte des Niedersächsischen Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsministeriums Am 22. Februar 2018 wurde der Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags von der zuständigen Fachministerin über ihre aktuellen Arbeitsschwerpunkte informiert. Zu diesen gehört die dauerhafte Erhöhung der Investitionen in die niedersächsischen Krankenhäuser, die Stärkung der gesundheitlichen Versorgung, die Erhöhung der Sicherheit in Krankenhäusern für Patient*innen, die nachhaltige Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Kampf gegen Sexismus und Gewalt in Niedersachsen. www.tinyurl.com/ybbxhfej | Nationaler Aktionsplan Gesundheitskompetenz Um die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung in Deutschland nachhaltig zu stärken, hat ein Kreis von elf Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis nach dem Vorbild anderer Länder einen Nationalen Aktionsplan Gesundheitskompetenz erarbeitet. Es werden detaillierte Empfehlungen für vier große Handlungsfelder ausgesprochen: Die Gesundheitskompetenz in allen Lebenswelten zu fördern, das Gesundheitssystem nutzer*innenfreundlich zu gestalten, kompetent mit chronischer Erkrankung zu leben sowie Gesundheitskompetenz systematisch zu erforschen, sind Ziele des Aktionsplans. www.nap-gesundheitskompetenz.de | Vorläufige Finanzergebnisse der GKV 2017 Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Jahr 2017 einen Überschuss von rund 3,15 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven der Krankenkassen stiegen damit bis Ende 2017 auf ein Rekordhoch von rund 19,2 Milliarden Euro. Die durchschnittliche Finanzreserve sämtlicher Krankenkassen liegt damit viermal so hoch wie die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve. Bei den Ausgaben für Präventionsleistungen nach §§ 20 ff. SGB verzeichneten die Krankenkassen einen weiteren Zuwachs von rund 6,5% (2016: 49,3%). Die Ausgaben für Leistungen zur primären Prävention nach dem Individualansatz gingen zwar um -3,3% zurück, jedoch stiegen die Ausgaben für betriebliche Gesundheitsförderung um 8,5% und für die Prävention in nichtbetrieblichen Lebenswelten um 21,4%. www.tinyurl.com/ydzaf8qt |
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